Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen
§ 1 – Geltungsbereich
Diese AGB/AVB gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen zwischen Verkäufer und Käufer. Abweichende Bedingungen werden nur anerkannt, wenn der Verkäufer diesen schriftlich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Erfüllungsort ist Frankfurter Str. 65D-61118 in Bad Vilbel.
§ 2 – Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend und 30 Tage gültig. Die Bestellung gilt als verbindliches Angebot des Käufers und kann innerhalb von drei Wochen angenommen werden. Die Annahme erfolgt schriftlich oder durch Lieferung der Ware.
§ 3 – Lieferzeit
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn schriftlich bestätigt. Bei nicht zu vertretender Lieferverzögerung wird der Käufer informiert; beide Parteien können dann vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 – Lieferung, Porto- und Verpackungskosten, Gefahrübergang
1. Versandarten und Kosten
Porto- und Verpackungskosten / Frachtgebühren werden je nach Sendungsart (kleines Paket, Spedition, Kurier oder Päckchen) nach unserer freien Wahl berechnet. Der Versandpreis enthält sämtliche Kosten für Fracht, Verpackung, Logistik, Bankgebühren und Personal. Sofern keine abweichende Lieferanschrift angegeben wird, gilt die Rechnungsanschrift als Lieferanschrift.
2. Erfüllungsort bei bestimmten Waren
Wir, die Firma Frank Breunig, weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei der Bestellung von Schlüsseln, Zylindern und anderen Waren ausschließlich unsere Firmenräume Erfüllungsort sind.
3. Gefahrübergang bei abweichender Lieferanschrift
Ein Versand an eine andere Adresse findet ausschließlich auf ausdrückliches Verlangen des Kunden statt. In diesem Fall geht nach § 447 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Gefahr auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
§ 5 – Änderungen und Abbestellungen
Bei Abbestellung oder Änderung von Sonderanfertigungen sind entstandene Kosten und entgangener Gewinn zu ersetzen.
§ 6 – Höhere Gewalt
Bei unvorhersehbaren, unvermeidbaren Ereignissen verlängern sich Lieferfristen. Bei dauerhafter Störung können beide Parteien zurücktreten.
§ 7 – Preise und Zahlung
Preise verstehen sich zzgl. MwSt. und Nebenkosten. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen an.
§ 8 – Rücknahme mangelfreier Ware
Rücknahme nur aus Kulanz innerhalb von 10 Tagen und nach schriftlicher Zustimmung. Rücknahmegebühr: mindestens 20 % des Kaufpreises, jedoch mindestens 39 € zzgl. MwSt.
§ 9 – Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 10 – Mängelgewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mängel sind unverzüglich schriftlich zu melden. Vorrangiges Recht des Verkäufers ist Nacherfüllung.
§ 11 – Haftung
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie wesentliche Vertragspflichten.
§ 12 – Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung, sofern keine gesetzlich längere Frist gilt.
§ 13 – Schutzrechte Dritter
Der Käufer sichert zu, dass Vorlagen keine Rechte Dritter verletzen, und stellt den Verkäufer im Falle von Ansprüchen frei.
§ 14 – Reparaturen
Reparaturen außerhalb der Gewährleistung erfolgen gegen Vergütung. Bei fehlendem Defekt wird eine Prüfpauschale berechnet.
§ 15 – Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Widerrufsbelehrung
Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, oder – im Falle eines Vertrags über mehrere Waren – ab dem Tag, an dem der Verbraucher die letzte Ware in Besitz genommen hat.
2. Ausübung des Widerrufs
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer (Name/Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) informieren.
3. Folgen des Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs erstattet der Verkäufer alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus einer anderen Lieferart ergeben) binnen 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis der Verkäufer die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung erbracht hat.
4. Rücksendekosten
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
5. Ausschluss des Widerrufsrechts
Kein Widerrufsrecht besteht bei individuell angefertigten oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Waren, schnell verderblichen Waren oder bei entsiegelten Hygieneartikeln.
§ 16 – Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.
Stand: 08/2025